Wednesday, March 05, 2008

Lebensschutz und Abtreibung

Findet man sich in Debatten um die Abtreibung wieder, so ist man stets mit allerlei vertrauten und selten hinterfragten »Bauch-Argumenten« umgeben. Sie hier in aller Ausführlichkeit darzustellen erscheint zu müßig – interessant allerings ist, dass ihnen stets trotz ihres berechtigten und grundsätzlichen Ergebnisses, der Frau müsse die Abtreibung gestattet sein, eine unerhört dumme Vorstellung vom Anfang menschlichen Lebens zu Grunde liegt. Entweder wird den Problemkern erkennend etwa so argumentiert: »Naja, das Recht auf Abtreibung ist in meinen Augen so wichtig – da muss man halt erst ab der Geburt von menschlichem Leben sprechen, sonst wäre die Abtreibung ja Mord…«; oder aber der Argumentierende gelangt erst gar nicht so weit, bzw. irgendwie doch und muss um so heftiger die entsprechende Ahnung vom ungeborenen Leben abwehren. Das klingt dann gerne wie folgt: »Das ist doch kein Leben! Das sind ist doch bloß schleimige Masse, nicht mehr als bloße Zellknäuel…«.

Was beiden und somit fast allen Argumentationsgängen über den Beginn menschlichen Lebens fehlt, ist die Fähigkeit, die Rede von tatsächlich bereits existierendem Leben und die Gestattung der Abtreibung zusammenzudenken, womit sie einerseits dem Institut und der möglichen Bedeutung einer erlaubten Abtreibung schaden, und andererseits den Schulterschluss zu herrschender juristischer Lehrmeinung wie auch Rechtsprechung eingehen. Denn entgegen den durchaus – in einem spezifischen Zusammenhang – sinnvollen bestehenden Regelungen über das Ende menschlichen Lebens lassen sich in Bezug auf dessen Beginn die obersten Gerichte auf eine letzthin nicht haltbare Argumentation ein: Von menschlichem Leben – und zwar im Sinne des Strafrechts, also immer dann, wenn die §§ 211 ff. etwa greifen – beginne mit dem Beginn der Eröffnungswehen, weil ab diesem Zeitpunkt der »Natur der Sache« nach die Gefahren für dieses Etwas durch den bevorstehenden ärztlichen Zugriff, durch den Austritt aus dem schützenden Mutterleib etc. stiegen. Wie absurd diese Argumentationsfigur innerhalb des einschlägigen Kontextes, dem Strafrecht, daherkommt, ist kaum zu übersehen: Als ob die grundsätzliche strafrechtliche Frage, ob ein zur Rede stehendes Rechtsgut tatsächlich schützenswert ist, von einer derart quantitativen Unterscheidung abhängen könnte. Als ob generell nicht so stark gefährdetes menschliches Leben, weil es sich z.B. keinen Gefahren aussetzt im Vergleich zu dem von Extremsportlern etwa qualitativ geringeren Schutz verdiente.

Insbesondere in von Friedens- und Konfliktforschern, angehenden Ethiklehrern und Politikwissenschaftlern bevölkerten Seminärchen finden sich dann noch ganz viele weitere spannende – und übrigens auch vom Großteil der rechtswissenschaftlichen »Mindermeinung« geteilte – Ansichten über den Beginn menschlichen Lebens. Man müsse diesen etwa in der vollständigen Entwicklung von bestimmten Nervensträngen sehen, schließlich sei das Kind/Ding, je nach Sprech, dann leidensfähig. Und wieder: Als ob die Fähigkeit zum Leiden einen vernünftigen Ansatzpunkt für die Rede vom Menschen ausmachen könnte – insbesondere im strafrechtlichen Sinne. Es ist ja auch nicht so, dass ältere Menschen, die sich, weil sie an lebenserhaltende Apparate etwa angeschlossen sind, töten ließen, ohne dass sie auch nur etwas davon merkten, nicht mehr als Menschen wahrgenommen werden, die man sanktionsfrei ins Jenseits befördern kann. Weiter erfreut sich der Ansatz vom Beginn menschlichen Lebens mit einem bestimmten Entwicklungsgrad der Hirnstrukturen ebenso großer Beliebtheit. Er lässt sich vordergründig auch strafrechtlich absichern, da zumindest das Ende menschlichen Lebens mit dem (entgültigen) Aussetzen der Hirnaktivität, dem Hirntod, beschrieben ist. Dass allerdings der legitimierende Gedanke für letzteren Umstand nicht auf den Lebensbeginn anwendbar ist, fällt selten auf. Tatsächlich spricht dieser Gedanke gerade gegen seine Ausweitung auf den Lebensbeginn. Denn vom Hirntod als Ende des Lebens spricht man, weil bei derzeitigem medizinischen Wissensstand ab diesem spezifischen Zeitpunkt ganz sicher nichts mehr für das Zurückholen ins Leben getan werden kann. Gerade anders verhält es sich in unserem Fall – es muss sogar im ersten Monat nach der Nidation noch nicht einmal mehr etwas aufgewendet werden außer ein paar Monate zu warten , damit sich jene Hirnstrukturen entwickeln, damit sich jenes Leben entwickelt, das man schützen möchte.

Und genau jener Grundgedanke ist der einzig (logisch) anwendbare zur Bestimmung eines strafrechtlichen Beginns menschlichen Lebens: Ab dem spezifischen Zeitpunkt der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle im Mutterleib (!) muss von menschlichem Leben gesprochen werden, weil sich ab genau hier ohne weiteres Zutun genau das entwickeln wird, was ganz grundsätzlich geschützt werden soll: ein Menschenleben. Ansonsten kommt es auch zu ganz praktisch nicht hinnehmbaren Zuständen: Der krasse Fall, in dem etwa ein eifersüchtiger Ehemann oder Freund seiner im siebten Monat schwangeren Frau/Freundin mit Tötungsvorsatz auch in Richtung der »Leibesfrucht« ein Messer in den Bauch rammt, lässt sich nicht als Mord an jenem Kind ahnden. Das selbe gilt für Fälle des sog. »Ärztepfuschs«; handelt ein Arzt in diesem Rahmen fahrlässig, ist auch a priori nicht von einer fahrlässigen Tötung auszugehen.

Und was die Frage der Abtreibung anbelangt, so sollte gerade klar sein, dass ein relatives Strafrecht, eines der (modifiziert) positiven Generalprävention zudem, keinem Rechtsgut – auch und gerade nicht dem menschlichen Leben – einen absoluten Schutz zukommen lassen kann. Nicht ohne Grund besteht der Gesetzesvorbehalt des Art. 2 II 3. Er schlägt sich alltäglich nieder – ob in Fällen des erlaubten finalen Rettungsschusses, der erlaubten schneidigen Notwehr/Nothilfe oder schon des grundsätzlich erlaubten Straßenverkehrs. Typischerweise kollidieren verschiedene Interessen und damit Rechtsgüter und es bedarf einer angemessenen Abwägung und Auflösung. In diesem Rahmen halte ich es auch für unproblematisch, eine Abwägung zwischen Selbstbestimmung der Frau und Leben des ungeborenen Kindes zugunsten ersterer ausfallen zu lassen. Dies würde tatsächlich gerade zu einer Stärkung der Bedeutung der Abtreibung als Ausdruck weiblicher Selbstbestimmtheit führen.

Sunday, March 02, 2008

Support capitalist war! Support capitalist peace!

Bezugnehmend auf die unsäglichen Einlassungen diverser »linker« Grüppchen bleibt nicht mehr übrig als festzuhalten:

- Gegen die Wut tausender Menschen auf der Straße!
- Gegen antimilitaristischen Widerstand, im Alltag oder sonstwo, verankert, vernetzt, blockierend, sabotierend oder sonstwie!
- Für Sicherheit vor Terrorismus!
- Für Stabilität im Irak und in Afghanistan, und zwar nicht vermittelt durch die Sharia!
- Für die Befreiung der dort lebenden Frauen nach westlichen Maßstäben!
- Für egoistischen Individualismus und Vereinzelung!
- Gegen die Entwicklung kollektiver Lebensformen!
- Für die Erweiterung der US-Militärbasis in Vicenza!
- Gegen das
»Zusammenspiel verschiedener kreativer und unberechenbarer Aktionsformen«!
- Für mehr Nobelhotels!
- Gegen den Gebrauch von Wörtern wie
»wegtreten«!