Wednesday, January 23, 2008

Buy Nokia!

Solidarität mit Subventionsheuschrecken!

Tuesday, January 22, 2008

Politica fratres? Wilders, Koch und der Populismus

Zweierlei Formen polarisierender Politik schafften es in den vergangenen Tagen auf die Titelseiten deutscher Zeitungen, bei sich mit dem Attribut „Qualität“ versehenden auch in die Feuilletons. Zum einen der Versuch Roland Kochs, seinen unsicheren Wahlerfolg bei der hessischen Landtagswahl am 27. Januar mit dem ebenso einfach zu mobilisierenden wie fraglos bedenkenswürdigen Thema der Kriminalität vor allem sozial schwacher Jugendlicher, vom Boulevard umstandslos mit „Ausländer“ übersetzt, zu sichern. Zum anderen die nicht durch Wahlkampf provozierte Ankündigung des niederländischen Abgeordneten Geert Wilders, einen „beleidigenden“ Film über den Islam zu veröffentlichen.

Beide, Koch und Wilders, gingen ihre Vorhaben nicht ohne Erfahrung im Metier an. Schließlich hatte letzterer, der seine 2006 gegründete Partij voor de Vrijheid” im niederländischen Parlament vertritt, bereits letzten Sommer den Koran als faschistisch und seine Partei in einem Interview mit der liberalen Zeitung “Elzevier” als “gegen Steuern und Islam” positioniert bezeichnet. Koch verdankt seine erste Amtszeit nicht zuletzt seiner geglückten Mobilisierung gegen die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts, das schlussendlich ohne die befürchteten Folgen doch geändert wurde, da rezentere Entwicklungen in der Ausländerpolitik die Auswirkungen der geplanten Änderungen weitgehend obsolet machten.

Doch was verbindet die beiden Fälle? Was umfasst sie außer dem weiten Mantel des politischen Populismus? Und wie sieht die Reaktion der jeweiligen Gesellschaft auf die Vorstöße der Politiker aus? In beiden Fällen reagierte, kaum überraschend, nach kurzer Zeit der gemeinhin progressiv genannte Teil der Gesellschaft. Die Reaktionen ähneln sich, doch verkennt die politische Aufregung um Koch und Wilders, die nach dem ewig gleichen Muster der linken Aufregung über Dinge, „die man doch nicht sagen kann“ verläuft, wesentliche Kernpunkte der Argumentationen, vor allem aber ihre Deckung durch die Realität. Koch kam der Überfall auf einen privatim ordnungspolizeilich aktiven Rentner wohl gerade recht, schließlich bot er ihm die Möglichkeit, ein populistisches Thema zu lancieren und so womöglich seinen Erfolg von 1999 zu wiederholen, als er als Ministerpräsident die jahrzehntelange SPD-Regierungstätigkeit in Hessen beendete. Was Kochs Wahlkampfthema jedoch als populistisch kennzeichnet, ist der nicht gedeckte Zusammenhang zwischen Tat und Thema.

Koch verschweigt absichtlich, dass Jugendgewalt vor allem etwas mit sozialer Situation zu tun hat. Sicher lässt sich ein empirischer Zusammenhang zwischen Herkunftsland oder Ethnie und Gewaltpotential schließen, doch dieser dürfte zuvörderst eben nicht darin zu suchen sein, dass „die da unten halt ganz anders sind“, wie der gemeine deutsche Kulturrelativist nicht ohne Bewunderung von sich gibt, sondern in verbauten oder nicht wahrgenommenen Chancen. Dass zumindest bei einem Teil der jugendlichen Gewalttäter die Diskrepanz zwischen islamischem Selbstbild und objektiver Sozialerfahrung die Problematik verstärkt und eine Bemühung um westlichen Bildungsideale verhindert, ist sicher nicht von der Hand zu weisen. Der ideelle „Gesamt-Kevin“ allerdings, der unter ähnlichen Bedingungen aufwächst, hat wohl eine ähnlich reduzierte Hemmschwelle.

Die causa Wilders präsentiert sich bei scheinbaren Parallelen bei genauerer Betrachtung doch recht different. Der niederländische Politiker ist Profiteur gleich zweier politisch motivierter Morde der letzten Jahre. Nach der Ermordung Pim Fortuyns, der schon vor einigen Jahren vor einer Islamisierung der Niederlande warnte, trat Wilders in die Fußstapfen des liberalen Politikers und übernahm gleich zwei der Hauptthemen Fortuyns, die Gefahr durch den Islam und seine Apologeten wie die Forderung nach laxer Steuerpolitik. Doch wo Fortuyn zumindest noch mit seinem die Vorzüge westlicher Liberalität recht deutlich präsentierenden hedonistischen Lebensstil überzeugen konnte, fiel Wilders vor allem durch seine Verschanzung in einem umgebauten Gefängnis auf, welches ihn zumindest vor einem Attentat der Hofstadt-Terrorzelle schützte.

Champagner und Feiern in ähnlicher Weise zusprechend gebärdete sich auch Theo van Gogh, dessen Ermordung durch den islamischen Fundamentalisten und Kommunalpolitiker Mohammed Bouyeri den zweiten wichtigen Faktor für Wilders Aufstieg darstellt. In einer Welle der Islamkritik, die dennoch nicht hinreichte, um die Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali von einem Leben in den Niederlanden zu überzeugen, gewann die erwähnte „Freiheitspartei“ den Einzug in das niederländische Parlament. Zweifelsohne ist Wilders ein problematischer Populist. Das eigentliche Problem liegt jedoch darin, dass die Themen, mit denen Wilders seine Wahlkämpfe bestreitet, nicht originäres Material rechten Populismus sein müssten.

Doch hat es die niederländische Linke in den letzten Jahren, ebenso wie ihre europäischen und mit Einschränkungen amerikanischen Gegenparts aus überzeugungslogisch unvermeidlichen Gründen verpasst, das Thema der Freiheit des Menschen und seiner Selbstbestimmtheit zu besetzen. Das haben nun dankbar unzweifelhaft unsympathische Figuren wie Wilders übernommen. Und noch einen zweiten wesentlichen Unterschied, der den Charakter der jeweiligen Debatte überschattet, wird man bemerken können. Während sich im Falle der migrantischen Problemjugendlichen der politisch progressive Teil der deutschen Bevölkerung als großer Sozialarbeiter gebärden konnte - der übergroße andere Teil freilich pöbelte -, laufen in den Niederlanden derzeit Vorkehrungen, nicht nur die Sicherheit der Niederländer zu bewahren, auch die Botschaften in islamischen Ländern wurden bereits verständigt, zwecks Notevakuierung der im islamischen Ausland lebenden Niederländer ebenso wie zur Überbringung von „preemptive apologies“. Wann Wilders Koranvideo erscheint, ist nämlich noch nicht einmal geklärt. Das Denkmal für Theo van Gogh wurde derweil entschärft und in einen dem Tatort naheliegenden Park verbracht, um „religiöse Gefühle nicht zu verletzen“.