Wednesday, December 24, 2008

Saturday, December 20, 2008

Friday, December 19, 2008

Sunday, July 27, 2008

Walter Pichler



















W
alter Pichler, «TV-Helmet (Portable living room)», 1967
© Walter Pichler
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NYTimes, Generali Foundation


Saturday, April 19, 2008

Blinky Palermo


















Blinky Palermo, To the People of New York City, 1976—77. © Estate of Blinky Palermo/Artists Rights Society (ARS), New York / VG Bild-Kunst, Bonn. Photo: Bill Jacobson.

Saturday, April 05, 2008

Fitna – Viel Aufruhr um nichts?

Nach Monaten des Hinauszögerns ist der Kurzfilm „Fitna“ am 27. März auf dem Internetportal LiveLeak erschienen – wo er aufgrund der Verwendung einer urheberrechtlich geschützten Mohammedkarikatur des dänischen Zeichners Kurt Westergaard inzwischen allerdings nicht mehr zu sehen ist. Schon einen Tag nach Erscheinen mußte LiveLeak den Film schon einmal vom server entfernen, nachdem Mitarbeiter der website persönlich bedroht worden waren.

Bemerkenswert an dem Werk des niederländischen Rechtspolitikers Geert Wilders war vor allem der Eklat im Vorfeld der Veröffentlichung. Der niederländische Premier Jan Peter Balkenende verantwortete einen Notfallplan für in der islamischen Welt lebende Bürger seines Landes, das Justizministerium versuchte, die Veröffentlichung zu verhindern, einen Partner unter den staatlichen oder privaten Fernsehsendern, der bereit gewesen wäre, das Video zu veröffentlichen, konnte Wilders nicht finden. Bezeichnend war bei all den Aktionen vor allem, daß gerade die Sicherheitsinteressen desjenigen, der bei Öffentlichmachung des Werks der größten Bedrohung ausgesetzt wurde – Wilders selbst – die geringste Beachtung fanden. Eher schon sorgten sich niederländische wie EU-Politiker um die durch den Film sehr wahrscheinlich „beleidigten“ Muslime.

Nun stellt sich die Frage, ob Fitna die Aufregung denn „wert war“. Daß bei entsprechender Aufbereitung durch lokale Imame der jeweilige Inhalt der in der islamischen Welt geschmähten Medien, seien es nun Videos oder Bilder, in keinem Verhältnis zu Gewalttaten der Bevölkerung steht, ist eine Tatsache, derer man bereits anhand der Mohammedkarikaturen sich vergewissern konnte. Das große Medieninteresse hatte noch einen weiteren Effekt: Die an den Wildersschen Film gerichteten Hoffnungen waren groß, erwartete man doch wenigstens eine Leistung auf dem Niveau des Filmes „Submission“, für dessen Veröffentlichung Theo van Gogh sein Leben lassen und Ayaan Hirsi Ali die Niederlande in Richtung der sichereren USA verlassen musste. Herausgekommen allerdings ist ein sowohl inhaltlich wie ästhetisch enttäuschendes Werk. Dass dies nichts an einer etwaigen Verteidigung vor allen möglichen kulturell-identitären Unfug konzedierenden Multikulturalisten ändert, muss vorausgeschickt werden, wenn auch dem Film selbst wenig Überzeugendes zugestanden werden kann.

In seinem Inhalt vielfach auf Videoportalen vorhanden, die „Fitna“ selbst ablehnen (der Autor erinnert sich an mehrere Filme mit der auch in „Fitna“ vorhandenen Gegenüberstellung von Koransuren und Bildmaterial im Namen des Islams begangener Angriffe auf den Westen zum Beispiel auf Youtube), betritt der Film kein Neuland der Kritik. Auch die Entscheidung, bei der Abbildung der Terrorakte „den letzten Schritt“ zu machen, den das Fernsehen üblicherweise mit gutem Recht ausblendet, und etwa eine Hinrichtung im Irak durch das Schwert eines Islamisten in voller Länge zu zeigen, erhöht vielleicht den akuten Schockfaktor, ändert aber hoffentlich beim Zuschauer nichts am Wissen um den grausamen Irrsinn solcher Taten. Die getragene Musik von Tschaikowsky und Grieg tut ihr Übriges, um beim Konsumenten des Videos einen äußerst fahlen Beigeschmack zu provozieren – vertraut der Autor etwa nicht auf die Macht der selbst ausgewählten Bilder und will um jeden Preis – zumindest den des schlechten Geschmacks – auch den letzten Tropfen Emotionalität aus dem Material pressen?

Auch ein weiterer zentraler Aspekt des Filmes erscheint zumindest nicht unproblematisch. Es handelt sich dabei um die meist in Bild und Ton vorhandenen Mitschnitte der Reden islamischer Kleriker, die die gewalttätige Botschaft des Islams bewusst forcieren. Als Zuschauer wünschte man sich durchaus, zu erfahren, wer die Antisemiten und Verfechter mittelalterlicher Moral denn sind, die ihren Versammlungen da Hass und Gewalt predigen. Leider erfährt man solch wichtigen Informationen nicht, es geht Wilders auch hier augenscheinlich vor allem um den Effekt des Gesagten, nicht um eine hinterfragende Kritik. Auch eine Statistik, die die Anzahl der Muslime, welche in der EU respektive in den Niederlanden leben in riesigen vertikalen Balken verdeutlicht, kommt völlig ohne Quellenangabe aus. Ganz zu schweigen von der Unsinnigkeit eines solchen Zahlenspieles. Hier wird deutlich die Grenze vom um westliche Grundwerte besorgten zum niederländischen Realpolitiker des rechten Milieus überschritten. Das eigentliche Problem, so stellt es Wilders dar, sind die Muslime selbst und nicht etwa die radikalen Überzeugungen eines unter Umständen nicht einmal so kleinen Teiles unter ihnen.

Diese Trennung hätte man doch gerne gezogen, aber solcherlei Differenzierung, auf die nun doch einmal gepocht werden soll, ist von Wilders wohl schwerlich zu erwarten. So bleibt nach der Betrachtung von „Fitna“ vor allem Enttäuschung über einen Film, der die ihm im Vorfeld zugekommene Aufmerksamkeit besser hätte nutzen können und müssen, ohne dabei seine Wirkung, wohl aber einen Großteil seines überflüssigen Pathos zu verlieren. So bleiben vor allem solche Punkte in Erinnerung, die einen schalen Beigeschmack hinterlassen, und das bei einem Werk, das man gern vollumfänglich verteidigt hätte. In seiner gegenwärtigen Form ist Fitna leider kein guter Film geworden.

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Friday, April 04, 2008

Iraq barrier art


Ein nettes Flickr-Album mit Bildern von Betonbarrieren des "Camp Buehring" im Irak, auf denen sich durchreisende US-Soldaten verewigt haben.

Wednesday, March 05, 2008

Lebensschutz und Abtreibung

Findet man sich in Debatten um die Abtreibung wieder, so ist man stets mit allerlei vertrauten und selten hinterfragten »Bauch-Argumenten« umgeben. Sie hier in aller Ausführlichkeit darzustellen erscheint zu müßig – interessant allerings ist, dass ihnen stets trotz ihres berechtigten und grundsätzlichen Ergebnisses, der Frau müsse die Abtreibung gestattet sein, eine unerhört dumme Vorstellung vom Anfang menschlichen Lebens zu Grunde liegt. Entweder wird den Problemkern erkennend etwa so argumentiert: »Naja, das Recht auf Abtreibung ist in meinen Augen so wichtig – da muss man halt erst ab der Geburt von menschlichem Leben sprechen, sonst wäre die Abtreibung ja Mord…«; oder aber der Argumentierende gelangt erst gar nicht so weit, bzw. irgendwie doch und muss um so heftiger die entsprechende Ahnung vom ungeborenen Leben abwehren. Das klingt dann gerne wie folgt: »Das ist doch kein Leben! Das sind ist doch bloß schleimige Masse, nicht mehr als bloße Zellknäuel…«.

Was beiden und somit fast allen Argumentationsgängen über den Beginn menschlichen Lebens fehlt, ist die Fähigkeit, die Rede von tatsächlich bereits existierendem Leben und die Gestattung der Abtreibung zusammenzudenken, womit sie einerseits dem Institut und der möglichen Bedeutung einer erlaubten Abtreibung schaden, und andererseits den Schulterschluss zu herrschender juristischer Lehrmeinung wie auch Rechtsprechung eingehen. Denn entgegen den durchaus – in einem spezifischen Zusammenhang – sinnvollen bestehenden Regelungen über das Ende menschlichen Lebens lassen sich in Bezug auf dessen Beginn die obersten Gerichte auf eine letzthin nicht haltbare Argumentation ein: Von menschlichem Leben – und zwar im Sinne des Strafrechts, also immer dann, wenn die §§ 211 ff. etwa greifen – beginne mit dem Beginn der Eröffnungswehen, weil ab diesem Zeitpunkt der »Natur der Sache« nach die Gefahren für dieses Etwas durch den bevorstehenden ärztlichen Zugriff, durch den Austritt aus dem schützenden Mutterleib etc. stiegen. Wie absurd diese Argumentationsfigur innerhalb des einschlägigen Kontextes, dem Strafrecht, daherkommt, ist kaum zu übersehen: Als ob die grundsätzliche strafrechtliche Frage, ob ein zur Rede stehendes Rechtsgut tatsächlich schützenswert ist, von einer derart quantitativen Unterscheidung abhängen könnte. Als ob generell nicht so stark gefährdetes menschliches Leben, weil es sich z.B. keinen Gefahren aussetzt im Vergleich zu dem von Extremsportlern etwa qualitativ geringeren Schutz verdiente.

Insbesondere in von Friedens- und Konfliktforschern, angehenden Ethiklehrern und Politikwissenschaftlern bevölkerten Seminärchen finden sich dann noch ganz viele weitere spannende – und übrigens auch vom Großteil der rechtswissenschaftlichen »Mindermeinung« geteilte – Ansichten über den Beginn menschlichen Lebens. Man müsse diesen etwa in der vollständigen Entwicklung von bestimmten Nervensträngen sehen, schließlich sei das Kind/Ding, je nach Sprech, dann leidensfähig. Und wieder: Als ob die Fähigkeit zum Leiden einen vernünftigen Ansatzpunkt für die Rede vom Menschen ausmachen könnte – insbesondere im strafrechtlichen Sinne. Es ist ja auch nicht so, dass ältere Menschen, die sich, weil sie an lebenserhaltende Apparate etwa angeschlossen sind, töten ließen, ohne dass sie auch nur etwas davon merkten, nicht mehr als Menschen wahrgenommen werden, die man sanktionsfrei ins Jenseits befördern kann. Weiter erfreut sich der Ansatz vom Beginn menschlichen Lebens mit einem bestimmten Entwicklungsgrad der Hirnstrukturen ebenso großer Beliebtheit. Er lässt sich vordergründig auch strafrechtlich absichern, da zumindest das Ende menschlichen Lebens mit dem (entgültigen) Aussetzen der Hirnaktivität, dem Hirntod, beschrieben ist. Dass allerdings der legitimierende Gedanke für letzteren Umstand nicht auf den Lebensbeginn anwendbar ist, fällt selten auf. Tatsächlich spricht dieser Gedanke gerade gegen seine Ausweitung auf den Lebensbeginn. Denn vom Hirntod als Ende des Lebens spricht man, weil bei derzeitigem medizinischen Wissensstand ab diesem spezifischen Zeitpunkt ganz sicher nichts mehr für das Zurückholen ins Leben getan werden kann. Gerade anders verhält es sich in unserem Fall – es muss sogar im ersten Monat nach der Nidation noch nicht einmal mehr etwas aufgewendet werden außer ein paar Monate zu warten , damit sich jene Hirnstrukturen entwickeln, damit sich jenes Leben entwickelt, das man schützen möchte.

Und genau jener Grundgedanke ist der einzig (logisch) anwendbare zur Bestimmung eines strafrechtlichen Beginns menschlichen Lebens: Ab dem spezifischen Zeitpunkt der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle im Mutterleib (!) muss von menschlichem Leben gesprochen werden, weil sich ab genau hier ohne weiteres Zutun genau das entwickeln wird, was ganz grundsätzlich geschützt werden soll: ein Menschenleben. Ansonsten kommt es auch zu ganz praktisch nicht hinnehmbaren Zuständen: Der krasse Fall, in dem etwa ein eifersüchtiger Ehemann oder Freund seiner im siebten Monat schwangeren Frau/Freundin mit Tötungsvorsatz auch in Richtung der »Leibesfrucht« ein Messer in den Bauch rammt, lässt sich nicht als Mord an jenem Kind ahnden. Das selbe gilt für Fälle des sog. »Ärztepfuschs«; handelt ein Arzt in diesem Rahmen fahrlässig, ist auch a priori nicht von einer fahrlässigen Tötung auszugehen.

Und was die Frage der Abtreibung anbelangt, so sollte gerade klar sein, dass ein relatives Strafrecht, eines der (modifiziert) positiven Generalprävention zudem, keinem Rechtsgut – auch und gerade nicht dem menschlichen Leben – einen absoluten Schutz zukommen lassen kann. Nicht ohne Grund besteht der Gesetzesvorbehalt des Art. 2 II 3. Er schlägt sich alltäglich nieder – ob in Fällen des erlaubten finalen Rettungsschusses, der erlaubten schneidigen Notwehr/Nothilfe oder schon des grundsätzlich erlaubten Straßenverkehrs. Typischerweise kollidieren verschiedene Interessen und damit Rechtsgüter und es bedarf einer angemessenen Abwägung und Auflösung. In diesem Rahmen halte ich es auch für unproblematisch, eine Abwägung zwischen Selbstbestimmung der Frau und Leben des ungeborenen Kindes zugunsten ersterer ausfallen zu lassen. Dies würde tatsächlich gerade zu einer Stärkung der Bedeutung der Abtreibung als Ausdruck weiblicher Selbstbestimmtheit führen.

Sunday, March 02, 2008

Support capitalist war! Support capitalist peace!

Bezugnehmend auf die unsäglichen Einlassungen diverser »linker« Grüppchen bleibt nicht mehr übrig als festzuhalten:

- Gegen die Wut tausender Menschen auf der Straße!
- Gegen antimilitaristischen Widerstand, im Alltag oder sonstwo, verankert, vernetzt, blockierend, sabotierend oder sonstwie!
- Für Sicherheit vor Terrorismus!
- Für Stabilität im Irak und in Afghanistan, und zwar nicht vermittelt durch die Sharia!
- Für die Befreiung der dort lebenden Frauen nach westlichen Maßstäben!
- Für egoistischen Individualismus und Vereinzelung!
- Gegen die Entwicklung kollektiver Lebensformen!
- Für die Erweiterung der US-Militärbasis in Vicenza!
- Gegen das
»Zusammenspiel verschiedener kreativer und unberechenbarer Aktionsformen«!
- Für mehr Nobelhotels!
- Gegen den Gebrauch von Wörtern wie
»wegtreten«!

Wednesday, January 23, 2008

Buy Nokia!

Solidarität mit Subventionsheuschrecken!

Tuesday, January 22, 2008

Politica fratres? Wilders, Koch und der Populismus

Zweierlei Formen polarisierender Politik schafften es in den vergangenen Tagen auf die Titelseiten deutscher Zeitungen, bei sich mit dem Attribut „Qualität“ versehenden auch in die Feuilletons. Zum einen der Versuch Roland Kochs, seinen unsicheren Wahlerfolg bei der hessischen Landtagswahl am 27. Januar mit dem ebenso einfach zu mobilisierenden wie fraglos bedenkenswürdigen Thema der Kriminalität vor allem sozial schwacher Jugendlicher, vom Boulevard umstandslos mit „Ausländer“ übersetzt, zu sichern. Zum anderen die nicht durch Wahlkampf provozierte Ankündigung des niederländischen Abgeordneten Geert Wilders, einen „beleidigenden“ Film über den Islam zu veröffentlichen.

Beide, Koch und Wilders, gingen ihre Vorhaben nicht ohne Erfahrung im Metier an. Schließlich hatte letzterer, der seine 2006 gegründete Partij voor de Vrijheid” im niederländischen Parlament vertritt, bereits letzten Sommer den Koran als faschistisch und seine Partei in einem Interview mit der liberalen Zeitung “Elzevier” als “gegen Steuern und Islam” positioniert bezeichnet. Koch verdankt seine erste Amtszeit nicht zuletzt seiner geglückten Mobilisierung gegen die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts, das schlussendlich ohne die befürchteten Folgen doch geändert wurde, da rezentere Entwicklungen in der Ausländerpolitik die Auswirkungen der geplanten Änderungen weitgehend obsolet machten.

Doch was verbindet die beiden Fälle? Was umfasst sie außer dem weiten Mantel des politischen Populismus? Und wie sieht die Reaktion der jeweiligen Gesellschaft auf die Vorstöße der Politiker aus? In beiden Fällen reagierte, kaum überraschend, nach kurzer Zeit der gemeinhin progressiv genannte Teil der Gesellschaft. Die Reaktionen ähneln sich, doch verkennt die politische Aufregung um Koch und Wilders, die nach dem ewig gleichen Muster der linken Aufregung über Dinge, „die man doch nicht sagen kann“ verläuft, wesentliche Kernpunkte der Argumentationen, vor allem aber ihre Deckung durch die Realität. Koch kam der Überfall auf einen privatim ordnungspolizeilich aktiven Rentner wohl gerade recht, schließlich bot er ihm die Möglichkeit, ein populistisches Thema zu lancieren und so womöglich seinen Erfolg von 1999 zu wiederholen, als er als Ministerpräsident die jahrzehntelange SPD-Regierungstätigkeit in Hessen beendete. Was Kochs Wahlkampfthema jedoch als populistisch kennzeichnet, ist der nicht gedeckte Zusammenhang zwischen Tat und Thema.

Koch verschweigt absichtlich, dass Jugendgewalt vor allem etwas mit sozialer Situation zu tun hat. Sicher lässt sich ein empirischer Zusammenhang zwischen Herkunftsland oder Ethnie und Gewaltpotential schließen, doch dieser dürfte zuvörderst eben nicht darin zu suchen sein, dass „die da unten halt ganz anders sind“, wie der gemeine deutsche Kulturrelativist nicht ohne Bewunderung von sich gibt, sondern in verbauten oder nicht wahrgenommenen Chancen. Dass zumindest bei einem Teil der jugendlichen Gewalttäter die Diskrepanz zwischen islamischem Selbstbild und objektiver Sozialerfahrung die Problematik verstärkt und eine Bemühung um westlichen Bildungsideale verhindert, ist sicher nicht von der Hand zu weisen. Der ideelle „Gesamt-Kevin“ allerdings, der unter ähnlichen Bedingungen aufwächst, hat wohl eine ähnlich reduzierte Hemmschwelle.

Die causa Wilders präsentiert sich bei scheinbaren Parallelen bei genauerer Betrachtung doch recht different. Der niederländische Politiker ist Profiteur gleich zweier politisch motivierter Morde der letzten Jahre. Nach der Ermordung Pim Fortuyns, der schon vor einigen Jahren vor einer Islamisierung der Niederlande warnte, trat Wilders in die Fußstapfen des liberalen Politikers und übernahm gleich zwei der Hauptthemen Fortuyns, die Gefahr durch den Islam und seine Apologeten wie die Forderung nach laxer Steuerpolitik. Doch wo Fortuyn zumindest noch mit seinem die Vorzüge westlicher Liberalität recht deutlich präsentierenden hedonistischen Lebensstil überzeugen konnte, fiel Wilders vor allem durch seine Verschanzung in einem umgebauten Gefängnis auf, welches ihn zumindest vor einem Attentat der Hofstadt-Terrorzelle schützte.

Champagner und Feiern in ähnlicher Weise zusprechend gebärdete sich auch Theo van Gogh, dessen Ermordung durch den islamischen Fundamentalisten und Kommunalpolitiker Mohammed Bouyeri den zweiten wichtigen Faktor für Wilders Aufstieg darstellt. In einer Welle der Islamkritik, die dennoch nicht hinreichte, um die Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali von einem Leben in den Niederlanden zu überzeugen, gewann die erwähnte „Freiheitspartei“ den Einzug in das niederländische Parlament. Zweifelsohne ist Wilders ein problematischer Populist. Das eigentliche Problem liegt jedoch darin, dass die Themen, mit denen Wilders seine Wahlkämpfe bestreitet, nicht originäres Material rechten Populismus sein müssten.

Doch hat es die niederländische Linke in den letzten Jahren, ebenso wie ihre europäischen und mit Einschränkungen amerikanischen Gegenparts aus überzeugungslogisch unvermeidlichen Gründen verpasst, das Thema der Freiheit des Menschen und seiner Selbstbestimmtheit zu besetzen. Das haben nun dankbar unzweifelhaft unsympathische Figuren wie Wilders übernommen. Und noch einen zweiten wesentlichen Unterschied, der den Charakter der jeweiligen Debatte überschattet, wird man bemerken können. Während sich im Falle der migrantischen Problemjugendlichen der politisch progressive Teil der deutschen Bevölkerung als großer Sozialarbeiter gebärden konnte - der übergroße andere Teil freilich pöbelte -, laufen in den Niederlanden derzeit Vorkehrungen, nicht nur die Sicherheit der Niederländer zu bewahren, auch die Botschaften in islamischen Ländern wurden bereits verständigt, zwecks Notevakuierung der im islamischen Ausland lebenden Niederländer ebenso wie zur Überbringung von „preemptive apologies“. Wann Wilders Koranvideo erscheint, ist nämlich noch nicht einmal geklärt. Das Denkmal für Theo van Gogh wurde derweil entschärft und in einen dem Tatort naheliegenden Park verbracht, um „religiöse Gefühle nicht zu verletzen“.